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Wir wollen mehr Konservatismus wagen!

"Der Kompass" - Manifest der Konservativen in der Union

Konservative Thesen und Handlungsanweisungen für Deutschland

INHALT

Prolog
I. Das konservative Menschenbild
II. Mensch und Gemeinschaft im konservativen Weltbild
III. Aufbau und Aufgaben des Staates in der konservativen Vorstellung
IV. Nation, Immigration und (europäische) Integration
V. Wir Konservative und der Glaube
VI. Grundlagen konservativer Politik
VII. Wir Konservativen und die Ideologien
VIII. Fixsterne unseres konservativen Handelns
Epilog

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All men are by nature equally free and independent, and have certain inherent rights, of which, when they enter into a state of society, they cannot, by any compact, deprive or divest their posterity; namely, the enjoyment of life and liberty, with the means of acquiring and possessing property, and pursuing and obtaining happiness and safety

 

 

Prolog

 

Was ist der Konservatismus und was wollen wir Konservative?

Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst des Konservatismus!

Für die einen ist es ein Schreckgespenst. Um sich – und andere – noch mehr vor ihm zu gruseln, hängen sie ihm gerne das braune Mäntelchen des Neofaschismus und der Reaktion um. 

Für die anderen ist es gleichsam der Heilige Geist, von dem sie sich Halt, Tröstung und Rückbesinnung auf die „gute alte Zeit“ in dieser neuen, schnelllebigen und komplexen Welt versprechen.

Für die dritten – und das ist die schweigende Mehrheit – ist der Begriff unscharf wie ein Nebelstreif und nur schwer verständlich. Entsprechend übernehmen sie – denkfaul und undifferenziert - oft das negative Framing der politischen Gegner des Konservativen. Diese Gegner fühlen und bezeichnen sich oft als die „Guten“, die „Moralischen“, „die Modernen“, die „Intellektuellen“, die Avant-Garde“...

Die genannte dritte Gruppe, das „gemeine Volk“, gehört aber nicht zur Avant-Garde, sondern zum schwerfälligen Hauptteil der Truppe. Sie denkt oft konservativ-beharrend. Sie erkundigt nicht alle theoretischen Marschrouten, sondern folgt dem durch Trial & Error erkundeten Pfad. Ironischerweise ist sich diese Gruppe ihrer konservativen Grundhaltung oft nicht bewusst, ja traut sich noch nicht einmal, sich als konservativ zu bezeichnen. Denn „konservativ“ wird von vielen und insbesondere den „selbsternannten Avantgardisten“ – hochnäsig und völlig zu Unrecht - mit rückständig, spießig oder schlichtweg tumb gleichgesetzt.

Diesen drei Gruppen ist eines gemein: Sie können weder genau noch befriedigend erklären, was „Konservatismus“ an sich ist, was ihn auszeichnet, was typische konservative Politik ist und wie Konservative folglich in bestimmten Situationen entscheiden würden. Sie haben zum Begriff des Konservativen eine Meinung (negativ, positiv, neutral-negativ) und ein paar Schlagwörter (oft bewusst falsch gebraucht, wie etwa die Gleichsetzung „Konservativ = rechts“), aber kein Verständnis oder gar ein Konzept.

Dieses Manifest soll hier Abhilfe schaffen. Es soll:

▪ aufzeigen, was unser Meinung nach typisch konservative Grundansichten sind,

▪ den Konservatismus zu seinen politisch-weltanschaulichen Gegnern, den Ideologien abgrenzen,

▪ Das Wertefundament, auf denen konservative Entscheidungen beruhen darstellen,

▪ somit Klarheit und Bestimmtheit in Bezug auf den Konservatismus insgesamt schaffen

▪ und den Konservativen im Speziellen einen Kompass für eine konservative, ergo sinnvolle, politische Entscheidungsfindung, an die Hand geben.

 

Dieses Manifest ist folglich – nach diesem Prolog - in folgende Kurzkapitel eingeteilt:

I. Das konservative Menschenbild

II. Mensch und Gemeinschaft im konservativen Weltbild

III. Aufbau und Aufgaben des Staates in der konservativen Vorstellung

IV. Nation, Immigration und (europäische) Integration

V. Wir Konservativen in der Union und der Glaube

VI. Konservative Werte und Grundlagen konservativer Politik

VII. Wir Konservativen in der Union und die Ideologien

VIII. Fixsterne unseres konservativen Handelns

In jedem dieser Kapitel wird zu einer grundlegenden (gesellschafts-)politischen Thematik und zum Konservatismus an sich aus unserer Sicht („Wir Konservativen IN DER UNION…“) thesenartig Stellung bezogen.

Diese Übung dient dreierlei: Zum einen wollen wir damit für uns selbst feststellen und festhalten, woher wir Konservativen eigentlich kommen, wo(für) wir stehen und wohin wir politisch gehen.

Neben dieser Selbstfindung wollen wir aber mit diesem Manifest auch nach außen darstellen und überzeugen. Überzeugen, dass unsere Ansichten vernünftig und keineswegs radikal oder reaktionär sind (nichts könnte falscher sein!).

Drittens wollen wir hiermit ein Instrument entwickeln, das uns anhand unserer konservativen Grundprinzipien die Richtung für die konservative Lösung wichtiger politischer Probleme gibt. Wir wollen einen Kompass entwickeln, der uns im unübersichtlichen politischen Lage die richtige Richtung weist und unser Handeln klar und einleuchtend erklärt.

Im Folgenden sind besonders wichtige Teile von Thesen fett, konservative Alleinstellungsmerkmale zudem rot hervorgehoben. So mag jede und jeder klar erkennen, was uns Konservative in der Union vom „Politischen Einheitsbrei“ unterscheidet.

MaM, SB, im Herbst 2021

 

I. Das konservative Menschenbild

Wir Konservativen in der Union glauben, dass …

1. … alle Menschen vernunftbegabt sind, aber nicht immer vernünftig handeln und darum imperfekt und fehlbar, somit menschlich („errare humanum est“) sind,

2. … alle Menschen Gefühle (insbesondere Ängste), Ziele, Bedürfnisse und Motive haben und ihr Verhalten an diesen ausrichten und dass die Politik dies zu berücksichtigen hat,

3. … Gefühl und Vernunft die Seele und damit die Persönlichkeit und Individualität eines jeden Mensch bilden,

4. … aus der Beseeltheit des Menschen seine besondere, individuelle Würde folgt,

5. … unabhängig vom individuell verdienten Grad jeder Mensch einen Kernbestand an Würde allein aufgrund seines Menschseins in sich trägt,

6. … allein deswegen jeder Mensch mit einer Reihe von unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist,

7. … und dass zu diesen Menschenrechten insbesondere die Rechte auf Leben und Gesundheit, auf Sicherheit und Teilhabe, auf Selbstbestimmtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, und das Streben nach Glück gehören

Wir Konservative in der Union glauben weiter, dass …

8. … Selbstbewusstsein, Selbstbestimmtheit, Eigenverantwortung und das Gewissen zum Wesenskern jedes Menschen gehören,

9. … der Mensch zwar grundsätzlich freies (Primat der Freiheit) und selbstbezogenes (egoistisches) Individuum ist,

10. … er jedoch gleichzeitig Gemeinschaftstier (zoon politikon, bzw. ens sociale) ist, sozial und altruistisch sein kann und …

11. … dass diese beiden Aspekte zusammen („das selbstbestimmte und soziale Individuum“) sein Menschsein ausmachen.

12. Wir lehnen jegliches Konzept vom „Neuen“ oder „Idealen“ Menschen, vom „Helden“ oder „Messias“ ab, da es einen solchen Idealtypus unserer Ansicht nach nicht gibt. Dies unterscheidet uns Konservative wesentlich von den Totalitären Ideologien und Personenkulten

 

II. Mensch und Gemeinschaft im konservativen Weltbild

Wir Konservativen in der Union glauben, dass …

13. … jeder Mensch Kontext hat („No man is an island!“) und zwar in Bezug auf die sozialen Gruppen, denen er („Gemeinschaftstier“!) angehört, seine Umwelt und seine Geschichte,

14. … jeder Mensch daher immer im Gesamtzusammenhang von Individuum, Gemeinschaft, Geschichte, Umfeld und Umwelt gesehen werden muss,

15. … dass dieser Kontext, d. h. die Verwurzelung des Menschen, und seine Betrachtung ganz wesentlich für politische Entscheidungen sind,

16. … dass daher Traditionen, Geschichte, Heimat und Umfeld für uns Konservative wichtig sind, unseren Standort bestimmen und daher nicht leichtfertig außer Acht gelassen werden sollten,

17. … jeder Mensch Gemeinschaft und damit Geborgenheit, Austausch, Bindung und Zugehörigkeit sucht,

18. … der Grad der Bindung zwischen den Menschen vom Grad ihrer Nähe abhängt („Prinzip der abnehmenden Bindung mit abnehmender Nähe“), und dass sich folglich jeder selbst der Nächste ist („Egoist“!), gefolgt von seiner Familie („Blut ist dicker als Wasser!“), seinem direkten und weiterem sozialen Umfeld (örtliche Gemeinschaft, Zivilgesellschaft, …) bis hin zur Nation und darüber hinaus (Sphären der Vergemeinschaftung),

19. … dass daher politische Entscheidungen am besten auf der Ebene getroffen werden sollten, auf der sie Auswirkung haben, bei denen, die sie betreffen, somit „nah bei de Leut!“ („Prinzip der Subsidiarität“),

20. … daher die familiäre Bindung und die der örtlichen Gemeinschaft besonders eng sind, weil sie direkt am jeweiligen Individuum anknüpfen und daher besonders beachtens- und schützenswert sind,

21. … aus dieser Bindung und dem menschlichen Zusammenleben die Notwendigkeit folgt, die Rechte, Bedürfnisse und Ziele der Menschen untereinander in einen gerechten Ausgleich und zu größtmöglicher Entfaltung zu bringen,

22. … Menschen grundsätzlich, wenn auch nicht immer, miteinander in Harmonie, Fairness und Frieden leben wollen,

23. … dass Solidarität und Nächstenliebe zwischen den Menschen auch bei geringer persönlicher Nähe existiert, schützenswert und förderungswürdig ist,

24. … aus diesen Gründen Menschen sich und ihrem Zusammenleben Ordnung geben,

25. … diese Ordnungen nur dann anerkennenswert sind, wenn sie jedem Individuum einen gewissen Kernbereich an Individualität und Freiheit lassen und gleichzeitig allen ein auskömmliches Zusammenleben ermöglichen,

26. … wenn somit der Gemeinschaftsaspekt den Individualaspekt nicht überwiegt (kein „Du bist nichts, Dein Volk ist alles! einer (national-) sozialistischen Gemeinschaft des „Volkes“ oder eines „Proletariats“!),

27. … aber auch nicht nur das „Recht des stärksten Individuums“ zählt,

28. … und wenn sie Gleiches gleich, Ungleiches jedoch ungleich („Grundgerechtigkeit“) behandeln.

29. Darüber hinaus wollen wir Konservative uns nicht auf ein einziges verbindliches Gerechtigkeitskonzept festlegen, lassen uns aber bei dieser unstreitig strittigen und wichtigen Frage von den Konzepten Platons („suum cuique“), Aristoteles‘ („Glückseligkeit“, „Marktgerechtigkeit“), der Bergpredigt (Regula Aurelia Mt. 7, 12 EU), Kants („Kathegorischer Imperativ“), Leos XIII. („rerum novarum“) und Rawls‘ („Schleier des Nicht-Wissens“) leiten

Wir Konservative in der Union glauben weiter, dass …

27. … die Stellung jedes Individuums in einer Gemeinschaft von seinem verdienten Geltungsanspruch (Respekt), vom Gebrauch seiner Leistungsfähigkeit („Starke Schultern können mehr tragen!“) und seiner Schutzbedürftigkeit („der Große schützt den Kleinen!“, Solidaritätsprinzip i. k. S.1) abhängt,

28. … jedes Individuum als Teil von Gemeinschaft die Möglichkeit zur ausreichende Teilhabe an und Austausch in der Gemeinschaft haben muss,

29. … daher der sozialen Kommunikation ein hoher Stellenwert zukommt,

30. … die Güter in einer Gemeinschaft so verteilt sein müssen, dass jedes Individuum seinen Grundbedarf decken kann und dass weder alle gleichviel noch wenige so gut wie alles haben sollten („Gütergerechtigkeit im konservativen Sinne“, „Nichtextremer Gini“),

31. … die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ein besonderer Schutz zukommen muss und der Staat daher insbesondere Kinder schützen und fördern muss,

32. … die (staatliche) Gemeinschaft die Gemeinschaft derer ist, die waren, die sind und die sein werden und dass daher die Gemeinschaft und Gerechtigkeit unter den Generationen zentral für jedes Zusammenleben ist,

33. … die Kindeserziehung Recht und Pflicht der Eltern ist, und dass der Staat die Eltern bei dieser Aufgabe möglichst fördern und unterstützen, aber zum Schutz der Kinder kontrollieren soll,

34. … sich Leistung immer lohnen muss und dass die Erziehung von Kindern, die Pflege Schutzbedürftiger und soziales Engagement förderungswürdige Leistungen sind („Leistungsgerechtigkeit im konservativen Sinne“),

35. … jedes Individuum zwar mit bestimmten Grundrechten ausgestattet ist, diese Grundrechte aber einer angemessenen Einschränkung durch die Rechte der anderen Gemeinschaftsmitglieder und durch gewisse Gemein-schaftspflichten unterliegen,

36. … und dass diese Gemeinschaftspflichten aus der Teilhabe an der Gemeinschaft folgen („Wer an den Dingen seiner Gemeinschaft keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“).

 

III. Aufbau und Aufgaben des Staates in der konservativen Vorstellung

Wir Konservativen in der Union glauben, dass …

37. … nur ein Staat erstrebenswert ist, in dem…

  1. … die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung (Verfassungsstaat) und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind (Rechtsstaat),
  2. … in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Demokratieprinzip),
  3. … in dem Gewaltenteilung herrscht,
  4. … alle Menschen über unveräußerliche Grundrechte verfügen, deren Schutz durch und vor der Staatsgewalt sichergestellt ist,
  5. … und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, darüber hinaus aber keine staatliche Gleichmacherei erfolgt (insbesondere kein Ausgleich vergangener Benachteiligung durch zukünftige Bevorzugung oder durch Quotierungen),

38. … es in einem idealen Staat zwar einen sozialen Ausgleich geben muss, dass sich ein solcher Ausgleich aber auf die Sicherung der Existenz, den Ausgleich von Extremen und die Schaffung gleicher Chancen beschränken sollte („Chancengerechtigkeit“),

39. … ein solcher Staat zurückhaltend in seiner Regulierung und seinen sonstigen Aktivitäten sein sollte („so viel, wie nötig, so wenig, wie möglich!“) und der privaten Initiative Vorrang („Vertrag vor Verordnung, Privat vor Staat!“) vor der staatlichen Intervention geben sollte,

40. … ein solcher Staat der Subsidiarität verpflichtet sein sollte und staatliche Entscheidungen möglichst ortsnah und, wenn sinnvoll, auf der möglichst untersten Ebene getroffen werden sollten,

41. … dass Deutschland aufgrund seiner Tradition und aus Gründen von Subsidiarität und Gewaltenteilung als föderaler Staat mit starken Ländern und Kommunen ausgestaltet sein sollte,

42. … sich ein solcher Staat weder als reiner „Nachtwächter“ noch als „paternalistischer Helikopterstaat“, sondern als „Hilfe zur Selbsthilfe“- leistender Staat („Empowerment-Staat“) auffassen sollte (Unterstützung, nicht Ersatz von Eigeninitiative und Bürgersinn),2

43. … der Staat für die Bürger da sein muss und nicht umgekehrt (Allgemeinwohl – und Bürgerbezogenheit) und alle Vertreter des Staates (Beamte, Politiker) pflichtbewusst und standhaft die Interessen des gesamten Volkes als seine Diener vertreten sollten,

44. … ein solcher Staat möglichst effizient ist, sparsam mit seinen Mitteln haushaltet, die Höhe der Steuern und die staatliche Verschuldung auf das nötige Minimum beschränkt, und die Staatsquote möglichst deutlich unterhalb von 50% („Halbteilungsgrundsatz“) hält,

45. … ein solcher Staat in all seinem Handeln dem „KISS-Prinzip“ („keep it short & simple“) verpflichtet und daher „schlank“ sein sollte („besser wenig, aber gut, als viel und schlecht!“)

Wir Konservativen in der Union glauben weiter, dass …

46. … der Staat das private Eigentum und das Erbrecht in seinen Kern respektieren und garantieren muss,

47. … seinen Bürgern Sicherheit, Justiz, Schulbildung, eine lebensfähige Umwelt und andere öffentliche Güter in angemessener Weise zur Verfügung stellen und erhalten muss,

48. … Achtung und Wahrung der Grundrechte oberste Aufgabe aller staatlichen Gewalt sind,

49. … dass im Staat alle Bürger gleichermaßen Anrecht auf und die Obliegenheit zu politischen Teilhabe haben und dass daher jegliche Art ungerechtfertigter Quotierung oder sonstiger Teilhabebeschränkung unzulässig ist,

50. … ein solcher Staat auf einem anerkannten Wertefundament fußen muss, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, aber in keinster Weise irgendeine Form von Ideologie (i. S. e. „Heilsidee“) propagieren sollte,

51. … ein solcher Staat wehrhaft sein sollte (wehrhafte Demokratie) und daher, zum Schutze seiner rechtstreuen Bürger, konsequent und durchsetzungsfähig und -willig, sein muss,3

52. … deswegen eine schlagkräftige Armee aus dem Volk, für das Volk und durch das Volk (Volks- und Parlamentsheer), unterhalten werden soll,

53. … eine solche Armee allerdings nur sehr bedacht, dann aber konsequent, eingesetzt werden sollte,

54. … der Staat des Grundgesetzes unserem Bild vom „idealen Staat“ grundsätzlich sehrt nahe kommt, auch wenn in etlichen Punkten aus unsere Sicht noch Verbesserungsbedarf (Grundpflichten, Eigenverantwortung, KiSS-Prinzip, …) besteht

 

IV. Nation, Immigration und (europäische) Integration

Wir Konservativen in der Union glauben, dass …

55. … sich die Zugehörigkeit zur deutsche Nation insbesondere am Gebrauch der gemeinsamen Sprache und am gemeinsamen Haben von Heimat, Geschichte & Tradition, sowie Sitten & Gebräuchen zeigt, somit an gemeinsamen Wurzeln,

56. …. dass sich diese Zugehörigkeit in der Treue zur Verfassung, der Teilnahme am Öffentlichen Leben, Bürger- und Gemeinsinn und einem demonstrativen Zugehörigkeitsgefühl („Bekenntnis, Deutsche oder Deutscher zu sein“) manifestiert,

57. … die deutsche Nation eine über Jahrhunderte gewachsene Kultur- und Solidargemeinschaft ist. Diese unterliegt zwar einem stetigen Wandel, verliert hierdurch jedoch nicht ihr geschichtlich geprägtes Wesen innerhalb von ein oder zwei Generationen,

58. … dass alle Deutschen sich dieses gemeinsamen Erbes, im Guten wie im Schlechten, jederzeit bewusst sein und zu ihm als Patrioten („Vaterlandsfreunde“, nicht Chauvinisten!) stehen sollten,

59. … die deutsche Staatsangehörigkeit ihre Träger berechtigt und verpflichtet,

60. … Deutsche selbst- und geschichtsbewusst, aber weder manisch noch depressiv, nicht dröhnend und arrogant, sondern bescheiden und tolerant auftreten sollten (kein „am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“, weder im nationalistischen noch im utopistischen Sinne!),

61. … jede und jeder, die Deutsche werden wollen, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Voraussetzungen hierfür ist, dass sie oder er in der deutschen Nation Wurzeln geschlagen hat, sich zu ihr, ihren Gesetzen und Traditionen bekennt, Deutsch spricht und sich keine größeren Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen,

62. … Deutschland von allen Gästen, die nicht nur kurzfristig auf seinem Staatsgebiet leben, dauerhafte Einhaltung der Gesetze, Erwerb der Sprache und Integration in die deutsche Gesellschaft einfordern kann,

63. … Deutschland illegal anwesende, kriminelle oder dauerhaft integrationsunwillige Ausländer konsequent des Landes verweisen sollte,

64. … das Asylrecht in seiner derzeitigen grundgesetzlichen Form (Art. 16a Abs. 1 GG: nur politische Verfolgte aus nicht sicheren Drittstaaten genießen Asyl!) angemessen geregelt ist. Wir glauben aber auch, dass diese Regelungen effektiv und konsequent umgesetzt werden müssen (zentrale Stellen auch im Ausland, konsequente Abschiebung, im Zweifel in die ausländische Zentralstelle),

65. … Deutschland Immigration unter Beachtung seiner langfristigen Interessen planen, regulieren und steuern sollte

Wir Konservativen in der Union glauben weiter, dass …

64. … Deutschland ein wichtiges Mitglied der europäischen Völkerfamilie ist und uns zentrale Lage und Geschichte in Europa zu guter Nachbarschaft und Kooperation bestimmen,

65. … sich dies insbesondere in Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Union manifestiert,

66. … der Nation der Vorrang vor einer einheitlichen europäischen Union zukommt („Europa der Vaterländer“),

67. … die Europäische Union und alle ihre Mitglieder der „Aufgeklärten Staatsauffassung“ folgen müssen, was bedeutet, dass in den jeweiligen Staaten das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip gelten und gelebt werden und dass Gewaltenteilung und ein hinreichender, effektiver Grundrechtsschutz bestehen,

68. … die Europäische Union streng dem KISS- und dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein sollte und dass daher die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgaben effektiv und effizient erledigen sollte,

69. … daher nur Aufgaben, die auf supranationaler Ebene besser oder einfacher erledigt werden können, auf die europäische Ebene übertragen werden sollten,

70. … die Europäische Union sparsam in ihren Ausgaben und in ihrem Regulierungsverhalten sein sollte (kein „europäischer Super- Einheits-, oder Bürokratiestaat“),

71. … sie sich in ihrer Rechtssetzung im Wesentlichen auf die Schaffung von Richtlinien, und in ihrer Verwaltung im Wesentlichen auf Organleihe und Auftragsverwaltung beschränken sollte,

72. … Deutschland die Europäische Union in letzter Konsequenz verlassen sollte, wenn diese Voraussetzungen nicht überwiegend und dauerhaft erfüllt sind

 

V. Wir Konservative und der Glaube

Wir Konservativen in der Union glauben, dass …

74. … Glaube, auch in seiner negativen Ausprägung (Nichtglaube) Privatsache ist und der Staat in weltanschaulichen Dingen neutral sein sollte („Quae Caesaris Caesari, quae Dei Deo“),

75. … daher grundsätzlich, unabhängig von ihrem Glauben oder Nichtglauben, jede und jeder Mitglied der Union werden kann, solange sie die notwendigen Aufnahmekriterien erfüllen,

76. … Jede und jeder seinen Glauben ausüben und danach leben darf und soll, solange sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze halten und ihre Mitbürger nicht ungebührlich beeinträchtigen,

77. … gleichzeitig der Staat des Grundgesetzes kein (christlicher/ islamistischer) Gottesstaat ist (die „civitas dei ist nicht von dieser Welt!“),

78. … wir Konservative in der Union daher nicht die Bergpredigt verwirklichen, uns aber an Grundaussagen des Neuen Testaments orientieren wollen,

79. … jeder Mensch sein Handeln an einer moralischen Instanz (Gewissen) messen lassen muss,

80. … ein Glauben an ein höchstes Wesen Kraft, Zuversicht und Halt bei der Bewältigung von Krisen und Ängsten geben,

81. … es daher grundsätzlich gut ist, einen Glauben zu haben und zu leben, solange dies im Einklang mit der übrigen Gemeinschaft steht,

82. … Deutschland aufgrund seiner Geschichte und Tradition ein christlich geprägtes Land mit einer christlich geprägten Kultur und Wertetradition ist,

83. … dass Deutschland aber auch seit langem einen jüdischen und neuerdings auch einer islamischen Aspekt aufweist,

84. … dass Deutschland aus diesen Gründen tolerant und weltoffen sein sollte,

85. … ohne dabei beliebig, permissiv und für alles offen zu werden („Wer für alles offen ist, ist nicht mehr ganz dicht!“ Kein Multikulti!). Daher können wir keine intoleranten, aggressiv-missionierende oder zur Gewalt (Dschihad!) aufrufenden religiösen Ansichten dulden.

 

Wir Konservativen in der Union glauben weiter, dass …

73. … eine christliche Partei keinen Gottesstaat fordern kann, wohl aber christlich-universale Prinzipien (etwa Subsidiarität, Solidarität und Gerechtigkeit) in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen sollte,

74. … dass Gottes- und Nächstenliebe christlichen Fundamentalprinzipien sind,4 die auch Nichtchristen Halt geben können,

75. … dass aus diesen Prinzipien die politischen Ziele der Fürsorge (Caritas), der Friedensliebe, der Bewahrung der Schöpfung, des Schutzes der Familie und der Kinder (vgl. Mk. 10, 13-16) und der Empathischen Gerechtigkeit der Regula Aurea folgen,

76. … dass darum die Union sich diesen Kernfeldern christlicher Politik verschreiben sollte, ohne sie zu verabsolutieren

 

VI. Grundlagen konservativer Politik

Wir Konservativen in der Union glauben, dass …

84. … Jeder Mensch Individuum und gleichzeitig Teil von Gemeinschaft ist („das freie und soziale Individuum“),

85. … Kontext und Bindung und die bestehende Ordnung von der Mehrzahl der Menschen grundsätzlich als positiv empfunden werden (nur die Minderheit strebt nach Revolution oder (innerer) Emigration),

86. … diese Haltung vernünftig ist, da jeder radikale Wandel erhebliche Unwägbarkeiten und Unsicherheiten mit sich bringt, Menschen aber grundsätzlich nach Sicherheit streben („Keine Experimente!“),

87. … der Konservatismus daher nicht von „rechts“, sondern aus der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite kommt und mehrheitsfähig ist

Wir Konservativen in der Union glauben weiter, dass …

92. … schöne Versprechungen (Utopien) sich erst durch Taten beweisen müssen, dass dies ihnen aber, wie die Geschichte vielfach zeigt, im Regelfall nicht gelingt,

93. … eine pragmatische und realistische Politik vielleicht weniger „sexy“, im Regelfall aber zu besseren Ergebnissen als eine zu idealistische Politik führt („bodenständige Praktische Intelligenz“ statt „blauäugiger Intelligenzija“),

94. … Änderungen und Anpassung eines Systems zwar notwendig sind („Die Welt steht nicht still!), im Regelfall aber eher durch behutsame Evolution, als durch schnelle Revolution gelingen („Fortschrittlicher Konservatismus“),

95. … wir daher nicht statisch oder rückwärtsgewandt (reaktionär) agieren, auch nicht modernistisch-avantgardistisch, sondern überlegt und kontinuierlich anpassen und verbessern,

96. … sich Neues zunächst bewähren muss und Bewährtes („aus Erfahrung Gutes! „Bekannt & Bewährt“) nicht ohne triftigen Grund und eine bessere Alternative aufgegeben werden sollte („Bewährungsprinzip“),

97. … der Mensch und nicht eine Ideologie im Zentrum aller politischen Entscheidungen stehen muss, der Staat daher in erster Linie für den Menschen da ist und nicht der Mensch für den Staat,

98. … sich mit “Sekundärtugenden“, wie Ehrlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit (Mäßigung), Sparsamkeit, Toleranz, Disziplin (Pflichterfüllung), Zielstrebigkeit, Selbständigkeit, Zusammenhalt (Einigkeit, Patriotismus) und Zuverlässigkeit (Treue) ein guter Staat hervorragend machen lässt,

99. … letztlich jedoch nur politischer Mut nach reiflicher Überlegung („Erst wägen, dann wagen!“) zu richtigen Entscheidungen führt („Das Geheimnis des Glücks ist der Mut!“).

Wir Konservativen in der Union glauben zudem, dass …

102. … es keine „natürliche“, gottgegebene, sozialistische oder sonst eine ideologische Gesellschaftsordnung gibt, sondern dass jede und jeder die Chance haben sollte, seinen Traum zu verwirklichen („vom Tellerwäscher zum Millionär“, „Wohlstand für alle!“),

103. … diese Selbstverwirklichung im Wesentlichen nur von den persönlichen Eigenschaften, dem Willen und dem glücklichen Zufall abhängen sollte,

104. … ein solches legitimes Streben nach Glück der einzelnen unsere Gesellschaft insgesamt voranbringt und daher vom Staat gefördert werden sollte,

105. … der Staat hierbei einen verlässlichen Rahmen setzen und nur im berechtigten Einzelfall eingreifen sollte (Rechtsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft),

106. … dass eben diese Soziale Marktwirtschaft die beste Wirtschaftsverfassung für Deutschland ist, da sie in dem von ihr gesetzten Rahmen Extreme vermeidet, jedoch ein Maximum an persönlicher Freiheit und Selbstverwirklichung erlaubt,

107. … konkrete Anschauung, aus der Geschichte gewonnene Erfahrung („Trial & Error“) und der gesunde Menschenverstand oft bessere Leitlinien bilden als Theorien, Ideologien und eine abstrakte Systematik,

108. … Verhandeln und Überzeugen bessere Mittel zum Zweck der Lenkung als staatlicher Vorgabe oder die Orientierung an einer „herrschenden Meinung“ (dem „geistigen Mainstream“) sind,

109. … Staat, Gesellschaft und Umwelt uns als Erbe anvertraut wurden, und wir daher dafür Verantwortung tragen, sie zu erhalten und zu verbessern,

110. … wir uns zwar in vielem an christlichen Traditionen orientieren, grundsätzlich jedoch christliche und politische Handlungsanwei-sungen auseinander halten (i. S. v. Mt. 22, 21 EU: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers…“),

111. … Minderheiten zu tolerieren sind, wir jedoch ihre Andersartigkeit nicht zu unserer Monstranz machen, sondern in erster Linie das Volk in seiner Gesamtheit betrachten und seine Interessen vertreten (Volksvertretung, nicht Minderheitenvertretung),

112. … wir jede Form von Extremismus und Ideologie (Nationalismus, Sozialismus, Islamismus, Ökologismus, …) ablehnen,

113. … Konservatismus eher eine vernünftige Lebenseinstellung, Geisteshaltung und Denkmethode ist, als ein Ideengebäude oder eine klare politische Richtung. Folglich können wir etwa Helmut Schmidt als guten konservativen Politiker ansehen, obwohl er zeitlebens der „falschen“ Partei angehörte,

114. … Vernunft, Erfahrung, Vorsicht, Nachhaltigkeit und Neugierde unsere politische Methodik bestimmen, somit der „Gesunde Menschenverstand“ („Common Sense“5) und nicht der Zeitgeist für uns maßgeblich sind.

115. … unsere Methode der Entscheidungsfindung gut durch folgende Devisen beschrieben wird: „Umsichtig, vorsichtig, rücksichtsvoll, vom Ende her vorausschauend!“, bzw. „Wägen, bewahren oder optimieren!!“

Hinsichtlich des politischen Diskurses wollen wir Konservative in der Union …

115. … langfristig und faktenbasiert handeln und nicht kurzatmig und emotional dem Zeitgeist oder irgendwelchen Modeerscheinungen folgen,

116. … hart und deftig, aber immer noch mit einem gewissen Niveau und um der Sache willen streiten („in der Regel das Florett, wenn nötig der Säbel, aber nie die Moralkeule!6),

117. … Etikettenartige Schlagwörter, „Frames“, vermeintlich modernen „Neusprech“, „Politikerworthülsen“ und eine „Betroffenheits-rhetorik“ der Un-Worte („es ist unsäglich, unerträglich, undenkbar, unverzeihlich…“) vermeiden,

118. … mit den Begriffen „Wertkonservatismus“, Strukturkonservatismus“ und „rechts“ und der entsprechenden politischen Rhetorik wenig anfangen

(„Für konservative Pragmatiker gibt keine „rechten“ oder „linken“ Straßen, sondern gute und sanierungsbedürftige!“),

119. … ohne Denkverbote und „Scheren im Kopf“ um der Sache willen sachlich streiten und Political Correctness, Cancel Culture und „Konsens-sossengiesserei“ vermeiden und bekämpfen,

120. … unsere Sache möglichst klar vertreten („Unser Ja sei ein Ja und unser Nein ein Nein!“), wohl wissend, dass die zugrundeliegende Wirklichkeit selten schwarz oder weiß, sondern oft eher „fifty shades of grey“ ist.

 

VII. Wir Konservativen und die Ideologien

Wir Konservative in der Union …

121. … glauben an den demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaat, der die Freiheit und (geistige) Unabhängigkeit seiner Bürger durch Grundrechte, Gewaltenteilung und Verfassung gewährleistet und betrachten uns und unser politisches Handeln als realistisch und pragmatisch, X

122. … glauben daher, dass unsere politische Grundauffassung diametral der der totalitären Ideologien7, gleich welcher Art (nationalistisch, faschistisch, sozialistisch, islamistisch, ökologistisch etc.), entgegen steht,

123. … lehnen daher jedoch Form von (totalitärer) Ideologie ab, da sie im Gegensatz zu unserem Menschenbild („freies und soziales Individuum“) und zu unserem Demokratieverständnis (Minderheiten- und Grundrechtsschutz!) steht,

124. … glauben, dass Ideologien als Erklärungsmodell der komplexen Wirklichkeit mit ihrer Diversität nicht gerecht werden, … und aus freien und mündigen Bürgern Sklaven einer vermeintlich idealen Gesellschaftsidee machen.

Wir Konservative in der Union …

128. … bekämpfen daher aktiv jede Form und Organisation von Ideologie, die wir („100 neue Ideen, 100% unideologisch!“) als unseren politischen Hauptgegner sehen,

129. … lehnen jede Art von Kooperation8 mit anderen Parteien oder Organisationen ab, solange diese nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und in ihrer Breite für die folgenden Grundwerte einstehen:

a. das selbstbestimmte und soziale Individuum („Kein „Neuer Mensch“!),

b. die Ordnung des Grundgesetzes, soweit sie der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 (3) GG unterliegt (kein „Neuer Staat“!),

c. die Absage an totalitär-ideologisches Gedankengut (kein neuer Totalitarismus, egal von wo!).9

 

VIII. Fixsterne unseres konservativen Handelns

Wir Konservative in der Union glauben nicht an „die eine“ Ideologie, Theorie oder „das System“.

Halt und Richtung bei unseren politischen und gesellschaftlichen Problemlösungen gibt uns aber eine Reihe von 12 konservativen Prinzipien. Sie dienen als Gestirne, an denen wir unsere Politik ausrichten. Es handelt sich dabei um die folgenden Prinzipien und Unterprinzipien. Sie wenden wir nicht starr, sondern als Daumenregeln im Rahmen unserer politischen Entscheidungsprozesse an:

▪ Selbstbestimmtheit i. k. S.10

Im Zentrum konservativer Politik steht der Mensch. Der Mensch ist frei und selbstbestimmt und strebt nach Glück („wer will nicht glücklich sein?), zumindest danach, was er als Glück versteht.

Darum steht der Mensch, seine Freiheit und seine Selbstverwirklichung an der Spitze unseres politischen Koordinatensystems. Jede politische Entscheidung und jedes Gesetz muss daher auf die Freiheit und das Streben der Menschen nach Selbstbestimmung und dem Streben nach Glück Rücksicht nehmen.

Daher dürfen wir die Menschen nur so weit einschränken, wie andere, ähnlich gewichtige Gründe dies erfordern. Die Kernfrage der Politik muss also lauten: Müssen wir die persönliche Freiheit so weit einschränken, besteht noch genügend Raum zur freien Entfaltung, kann jeder Mensch noch nach Glück streben und seinen persönlichen Lebenstraum leben.

Wir übertragen im Übrigen das Prinzip der Selbstbestimmung auf Gruppen und ganze Völker. Daher sind wir große Freunde der Selbstbestimmung der Völker, des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung.

▪ Eigenverantwortung i. k. S.

Aus dem Prinzip der Selbstbestimmtheit folgt – als seine Kehrseite - das Prinzip der Eigenverantwortung.

Wer freie Entscheidungen treffen darf, der soll auch die Folgen seines Handelns selbst tragen müssen. Denn es wäre unfair, andere damit zu belasten, die sich diese „Suppe nicht selbst eingebrockt“ haben.

Das Prinzip der Eigenverantwortung entlastet dabei auch den Staat. Denn wenn zunächst einmal jeder selbst verantwortlich ist, dann muss der Staat nur in limitierten Einzelfällen helfend eingreifen. Darum werden wir bei allen staatlichen Leistungen die aus der Eigenverantwortung folgenden Unterprinzipien des „Forderns & Forderns“ und der „Hilfe zu Selbsthilfe“ anwenden.

Unser Staat ist weder ein Nachtwächterstaat noch paternalistisch, er befähigt und unterstützt. Darum gilt für uns, dass der privaten Initiative der Vorrang vor der staatlichen Intervention zu geben ist. Im Zweifelsfalle gilt „Privat-vor-Staat“.

▪ Gemeinschaft i. k. S.

Der Mensch ist nach konservativer Denkart ein selbstbestimmtes und soziales Individuum, er ist ein „Gemeinschaftstier“. Ohne Gemeinschaft kann kein Mensch dauerhaft glücklich sein. Wir suchen in der Gemeinschaft Austausch und Geborgenheit. Dabei bestimmt sich der Zusammenhalt innerhalb einer Gruppe nach Art und Intensität der Bindung.

Daraus folgt als politische Maxime, dass wir Menschen grundsätzlich die Teilhabe an der Gemeinschaft nach ihrem Willen ermöglichen und fördern müssen.

Fördern müssen wir daher auch Bürger- und Gemeinsinn, somit Zusammenhalt. Der Staat kann und soll nach unser Auffassung nicht immer paternalistisch zur Seite stehen. Aus dem Prinzip der Eigenverantwortung folgt auch, dass sich Menschen zu Interessengruppen zusammenschließen, um ihre Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln und der Staat sie nicht hindern, sondern im Wesentlichen Hilfe zur Selbsthilfe leistet.

Der Staat kann aber auch fordern. Denn keine Gemeinschaft kann bestehen, ohne dass ihr ihre Mitglieder etwas opfern. Darum glauben wir an die Existenz von freiheitseinschränkenden Gemeinschaftspflichten und an die Pflicht jedes Gemeinschaftsmitglieds, diese Pflichten auch zu erfüllen („Frag, was Du für Dein Land tun kannst!“; Kommunitarismus i. k. S.).

Der potenzielle Konflikt zwischen dem Egoismus des selbstbestimmten Individuums („ich mache, was ich will!“) und dem Altruismus des zoon politikon muss durch das Prinzip der Rücksicht und der Empathie erfolgen. Rücksicht bedeutet die wechselseitige Anerkennung von Interessen und ihr verhältnismäßiger (billiger) Ausgleich. Kein Interesse darf dabei vollständig verdrängt werden, kein Interesse immer vorherrschend sein. Empathie bedeutet Mitfühlen und Verständnis für die Situation des anderen. In einer funktionierenden Gemeinschaft müssen daher immer Toleranz, Mäßigung und Mitgefühl herrschen. Dies muss sich dann, abgeleitet, auch in der Politik

widerspiegeln. Allerdings ist die Politik in dieser Hinsicht nur ein Spiegel der gesellschaftlichen Realität. Es gilt auch hier: „Privat vor Staat!“ Und erst recht: „Empowerment“ statt staatlichem „Patern-al-truismus“!

▪ Verwurzelung i. k. S.

Wir Konservativen in der Union glauben, dass jeder Mensch in einer Gemeinschaft Wurzeln hat. In dieser erlebt er Heimat, Geschichte und Tradition.

Bei jeder wichtigen Entscheidung muss daher dieses örtliche, zeitliche und soziale Umfeld einer Person, bzw. einer Gemeinschaft berücksichtigt sein. Denn Verwurzelung und Umfeld bestimmen den (politischen) Standpunkt einer Person oder einer Gruppe.

Und jeder Politiker muss bei seinen Entscheidungen immer bedenken, wo er oder sie ihre Wurzeln hat …

Gleichzeitig gilt für uns: Jeder kann, Bemühen vorausgesetzt, bei uns Wurzeln schlagen, auch als Ausländer.

Daher treffen wir unsere politischen Entscheidungen so, dass sie sich bestmöglich in das gewachsene Gefüge einfügen und dieses nicht sprengen.11

▪ Subsidiarität i. k. S.

Jeder ist sich selbst der nächst, danach kommt das Hemd, dann die Hose und schließlich die Schuhe! Dieses Bild gibt das Nähe-Prinzip der Bindung wieder.

Politisches bedeutet dies, dass zunächst die persönlichen Belange, dann die der Familie, dann die der örtlichen Gemeinschaft und so weiter kommen.

Wir Konservativen glauben daher, dass eine Entscheidung immer möglichst nah bei den durch sie Betroffenen gefällt werden sollte („Nah bei de Leut!“). Darum sind wir strenge Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Auf allen Ebenen: Örtlich, auf Ebene der Länder, des Bundes und schließlich der EU.

Daraus folgt, dass auch der Familie als kleinster Teil der Gesellschaft („Keimzelle“) ein besonderer Wert und auch eine besondere Verantwortung zukommt. Sie zu fördern und zu schützen ist uns daher besonders wichtig.

▪ Evolution i. k. S.

Wir Konservative sind nicht starr, sondern anpassungsbereit und vorausschauend. Wir wissen, dass nichts beständiger ist als der Wandel. Allerdings vollzieht sich bei uns der Wandel langsam, nach reiflicher Überlegung, eben evolutionär.

Entsprechend sind für uns „Fortschrittlicher Konservatismus“ (Beständiges Anpassen an den beständigen Wandel) und „Bewährungs-prinzip“ (Bewährtes bewahren, Neues muss sich erst bewähren) wesentliche Handlungsmaximen. Ein praktisches Beispiel für den Fortschrittlichen Konservatismus wäre etwa ein „Gesetzes-TüV“, in dem jedes Gesetz regelmäßig auf seine Wirkung in der Rechtswirklichkeit überprüft werden würde.

Aus diesem Grund hat Erfahrung und Tradition für uns einen hohen Wert. Denn sie gibt uns Sicherheit bei unseren Entscheidungen. Was „aus Erfahrung gut ist“ sollte nicht leichtfertig „über Bord geworfen werden“. Aus diesem Grund ist auch die geschichtliche Erfahrung für uns eine wichtige Quelle bei der Entscheidungsabwägung („Aus der Geschichte lernen!).

Ein wichtiges Unterprinzip des Evolutionsprinzips ist der Grundsatz der Berechenbarkeit, bzw. Verlässlichkeit (Vertrauensschutz). Gemäß dem Konservativen Menschenbild streben Menschen nach Sicherheit und Risikoreduktion. Insofern ist die Berechenbarkeit politischen Handelns und das Abwägen „aller Risiken und Nebenwirkungen“ und das Finden einer möglichst sicheren12 Lösung (der „sicherste Weg“) ein Wesensmerkmal konservativer Politik.

Kurzum: Wir Konservative wägen, bewahren oder optimieren! Und zwar ständig, in einem nie endenden, ideologiefreien Verbesserungsprozess zum Besten des gesamten Volkes!

▪ Nachhaltigkeit i. k. S.

Nachhaltigkeit bedeutet für uns das Denken über das Heute hinaus, die langfristige Perspektive (Langfristigkeit). Den Planeten muss es auch morgen

noch geben, die Schulden von heute fesseln die Generation von morgen. Nachhaltigkeit bedeutet daher langfristige Planung.

Nachhaltigkeit bedeutet auch die Schonung der Ressourcen auf allen Ebenen, es ist für uns nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Begriff, etwa im Sinne von Sparsamkeit. In diesem Sinne ist auch die „Schwäbische Hausfrau“ nachhaltig.

Damit ist Generationengerechtigkeit für uns auch mit Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit verbunden. Sozialsysteme dürfen daher nicht die Ressourcen von morgen „verfrühstücken“, sondern müssen bereits heute sparen. Auch wenn es wehtut…

▪ Leistung i. k. S.

Was verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden („Schaffen ist seliger, denn umverteilen“!“). Wenn Leistungsgerechtigkeit herrscht, werden wichtige Anreize gesetzt. Darum ist Leistung ein wichtiges Prinzip für uns Konservative. Wir unterstützen daher Leistung und Leistungsträger („Leistung muss sich lohnen!“, „Ohne Fleiß kein Preis“).

Allerdings ist uns klar, dass Leistung relativ gesehen werden muss. Starke Schultern können mehr als schwache tragen. Dies sollte sich etwa auch im Abgabensystem widerspiegeln. Und es gibt auch Leistungen „ohne Marktwert“ (Kindererziehung, familiäre Fürsorge), die anerkennungswürdig und unterstützenswert sind.

Eine Ergänzung findet das Leistungsprinzip für uns im Solidaritäts- und Schutzprinzip. Wer viel hat, kann auch mehr geben, bzw. der „Große den Kleinen schützen“.

▪ Patriotismus i. k. S.

Jede Gemeinschaft braucht Gemeinschaftsgeist. Für eine Nation ist dies der Patriotismus, den wir Konservative als wichtiges Identitätsmerkmal ansehen. Er wird geprägt durch gemeinsame Sprache, Geschichte, Recht, Heimat, Sitten und Gebräuche und die Verfasstheit eines Gemeinwesens („Kultur- und Verfassungspatriotismus“).

Er ist sozialer Kitt, der den Staat zusammenhält, er ist das, womit wir uns staatlich am ehestens identifizieren können. Es ist das positive Gefühl aller Deutschen, Deutsche und somit Teil der Gemeinschaft aller Deutschen zu sein. Hieraus folgt auch unsere Bereitschaft, Grundpflichten zu ertragen.

Jedoch gibt es nicht nur einen Patriotismus („Pluralismus der Patriotismen“) Man kann eine feste, emotional, familiäre Beziehung auch zu mehr als einer Nation haben, zu seiner Region („Saar-Patrioten“), seiner Gemeinde (Lokalpatrioten) und sogar zur Europäischen Union.

Allerdings darf keine dieser Patriotismen die anderen beherrschen oder verdrängen. Darum streben wir eher ein Europa der Vaterländer, als einen europäischen Einheits- oder Bundesstaat an.

Wir leben unseren Patriotismus. Das bedeutet, dass wir die Interessen Deutschland und der Deutschen in der Welt angemessen vertreten und fair durchzusetzen versuchen („Nationales Selbstbewusstsein statt nationalen Übermuts oder Chauvinismus“, „Patriotisches Tit-for-Tat“). Deutschland respektiert andere Staaten und bestimmte Bevölkerungsgruppen. Deutschland fordert im Gegenzug aber auch Respekt von diesen ein.13

Darum fordern wir auch von Immigranten auch Integration. Gleichzeit kann aber jeder Teil der deutschen Nation werden, wenn er oder sie es will und hier „Wurzeln schlägt“ und zum deutschen Patrioten wird.

▪ Pragmatismus i. k. S.

Ein wesentliches Kennzeichen des Konservatismus ist sein Pragmatismus, d. h. seine Orientierung am Machbaren. Konservative sind somit Realisten, sie verfolgen eine Realpolitik.

Im Gegensatz zu uns haben Ideologen theoretisch geschlossene Systeme und versuchen, die Realität diesen zu unterwerfen. Wir Konservative hingegen versuchen, uns der Realität in all ihrer Fülle anzupassen, und praktisch möglichst gute Resultate zu erreichen. Wir träumen daher nicht von der unrealistischen „100%igen Lösung“, sondern realisieren lieber die 80%, die möglich sind („Der Spatz in der Hand“, Pareto-Prinzip).

Dies ist auch der Grund dafür, dass Konservative in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Erfolg, als ideologisch-moderne Konzepte hatten. Diese mögen theoretisch brillieren sein, praktisch zählt jedoch für den Wähler in erster Linie das Ergebnis („Erst das Fressen, dann die Moral!“). Praktische Intelligenz schlägt somit theoretische Intelligenzia.

Wir Konservative orientieren uns dabei am gesunden Menschenverstand, nicht an einer abgehobenen Systematik. Unsere Prinzipien sind Vorsicht, Umsicht und das Bedenken der Folgen. Darum gelingt es uns auch,

Menschen auf einfache und verständliche Weise („KISS!“) auf dieser Reise mitzunehmen.

▪ Effizienz i. k. S.

Effizienz ist kein primär politisches, sondern ein allgemeines Prinzip. Dennoch ist es für uns konstitutiv. Denn nur ein Handeln, das effizient ist, rechtfertigt die Einschränkung von Freiheitsrechten.

Effizienz bedeutet für uns aber nicht nur Wirksamkeit unter den geringstmöglichen Einschränkungen oder Kosten, sondern auch Zügigkeit (Zügigkeitsprinzip, vgl. dazu auch unten). Denn nur wenn notwendige Maßnahmen zügig umgesetzt werden, können sie wirken („Fast Response“).

Ein wichtiges Prinzip in diesem Zusammenhang ist auch das Kiss-Prinzip („Keep it short & simple“, „Ockham’s Rasierklinge“). Es bedeutet, dass von mehreren möglichen Lösungen die einfachste oder kürzeste gewählt werden sollte. Denn im Zweifel wird diese Lösung auch die effektivste, da die am wenigsten komplizierte, sein.

Wir sagen daher in Bezug auf den Staat und sein Handeln: Lieber wenig, aber gut, als vieles, aber schlecht! Der Staat sollte sich daher beschränken, und das, was er tut, ordentlich tun! Und ansonsten die Aktivität seinen Bürgern überlassen.

▪ Gerechtigkeit i. k. S.

Eine staatliche Gemeinschaft hält nur zusammen, wenn sie von der überwiegenden Mehrzahl ihrer Mitglieder als überwiegend gerecht empfunden wird.

Unserer Auffassung nach gibt es keine absolute Gerechtigkeit, also ein Konzept, dass alle Menschen zufriedenstellt. Allerdings wird „Grundgerechtigkeit“, das gleichartige Behandeln gleichartiger Sachverhalte, allgemein noch am ehesten anerkannt.

Gerechtigkeit muss sich aber auch praktisch bewähren. Hierzu muss das Recht praktische Lösungen für wesentliche Probleme des Zusammenlebens finden („Praktische Gerechtigkeit“), die seine Adressaten im Ergebnis zufrieden stellen (Schaffung von Rechtsfrieden). Denn was nutzt dem die Gerechtigkeit Suchenden die Taube auf dem Dach oder der Stein in der Hand, wenn er Brot will?

Hierzu zählt auch, dass dieses Recht dann auch zügig und konsequent umgesetzt wird („Zügigkeitsprinzip, Konsequenzprinzip“). Im Regelfall schaffen dies

einfache, an der Lebenswirklichkeit orientierte Regelungen (Ausfluss des Kiss-Prinzips).

Der Staat muss somit die berechtigten Erwartungen seiner Bürger erfüllen. Niemals dürfen diese das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, denn sonst verliert der Staat die Unterstützung seiner Bürger. Der Staat muss daher Recht und Ordnung für seine Bürger umsetzen, und zwar so, wie sie es von ihm erwarten dürfen.

Hinsichtlich der Verteilung materieller Güter sollte „Gütergerechtigkeit im konservativen Sinne“ herrschen. Dies bedeutet grundsätzlich ein Primat der Freiheit, wobei aber wirtschaftlichen Extremen entgegengewirkt werden muss. Gütergerechtigkeit wird unserer Meinung nach am ehesten im System der Sozialen Marktwirtschaft verwirklicht.

Insbesondere müssen alle Deutschen an der Gemeinschaft teilnehmen können. Daher muss Teilhabegerechtigkeit bestehen. Gleichzeitig muss jeder zumindest eine gewisse Chance auf freie Entfaltung haben (Selbstbestimmung & Streben nach Glück), was zum Konzept der „Chancengerechtigkeit“ führt (woraus der Anspruch jedes einzelnen auf Gleichheit und auf Teilhabe an notwendigen öffentlichen Gütern folgt).

In Bezug auf das Tragen von Lasten gehen wir vom Cui Bono-, bzw. vom Verursacherprinzip aus („wer bestellt bezahlt!“).

Insgesamt glauben wir an die „Empathie geleitete Gerechtigkeit“ („was Du nicht willst, das man Dir tu…!“), wie sie in der Regula Aurea und den Konzepten Platons, Aristoteles, Kants, Papst Leos XIII und Rawls zum Ausdruck kommt.

Unabhängig vom Konzept von Gerechtigkeit stellen wir fest, dass Gerechtigkeit wohl da am besten verwirklicht ist, wo Harmonie, Zufriedenheit, Friede und persönliche Freiheit herrschen (oder zumindest unter den Mitgliedern einer Gruppe überwiegen!). Deshalb versuchen wir diese „Güter“ zu mehren, bzw. zumindest zu pareto-optimieren.

***

 

 

Epilog

Wir wollen mehr Konservatismus wagen!

Eine Gemeinschaft hält nur zusammen, wenn sie von der überwiegenden Mehrzahl ihrer Mitglieder als überwiegend gerecht empfunden wird…

Dafür bedarf es (gemeinsamer) Werte. Ohne Wertefundament ist positives Recht nur ein mehr oder weniger kunstvolles, aber totes, System von Regeln ohne Geist und Seele – so wie „Reiche ohne Gerechtigkeit nichts anderes sind, als große Räuberbanden“ („Augustinus-Prinzip“).

Unsere Werte wurden vorliegend in den Kapiteln I – VIII dargelegt.

Sie fließen – unabhängig von einem formalen Gerechtigkeitsbegriff – in unsere politische Arbeit ein.

Wir Konservative wollen nicht die Union „übernehmen“. Die Stärke der Union ist die Breite und die Tiefe ihrer Wurzeln. Die Wurzeln der Union sind konservativ, christlich-sozial und liberal. Sie bleiben alle drei auch in Zukunft starke Wurzeln, getreu dem alten und immer noch aktuellen, leider aber nicht mehr gepflegten Wahlspruch:

Sicher, sozial und frei!

Was wir allerdings wollen, ist, dass die konservative Wurzel in der Union wieder gepflegt und beachtet wird. Nur wenn alle Wurzeln eines Baumes intakt sind, kann er wachsen. Nur wenn die konservative Wurzel gepflegt wird, kann die Union Volkspartei weit jenseits der 25% sein.

Und deshalb wollen wir mehr Konservatismus wagen!

Konservative!

Man sagt, dass nichts mächtiger sei, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist …

Unsere Zeit ist da … und wir kommen!

Zersplittert nicht, vereinigt Euch in der Union!

 


1 Im konservativen Sinne

2 Der Staat sollte Solidarität und Nächstenliebe fördern, aber nicht selbst als „Mutter Theresa“ auftreten. Es muss den Individuen und Gruppen selbst überlassen bleiben (Selbstbestimmung!), inwieweit und für wen sie helfend tätig werden. Der Staat kann und soll dies unterstützen, und eine menschenwürdige Existenz absichern, aber nicht selbst als „patern-al-truistischer Moralstaat“ antreten. Es gilt: „Privat vor Staat!“, „KISS“ und „weniger (staatliches Handeln) ist mehr!“.

3 Si vis pacem para bellum!

4 Vgl. Mk 12, 30 – 31 EU: „Darum sollst du den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen und ganzer Seele … Kein anderes Gebot ist größer als diese beiden!“.

5 Common Sense = die pragmatische, vorurteilsfreie, erfahrungsbezogene, faktenbasierte und ergebnisorientierte Denkweise der geschäftsfähigen Bevölkerung im Sinne eines„quidquid agis, prudenter agas…“.

6 „Fortiter in re, suaviter in modo“, „Streitbar, tolerant & großmütig!“.

7 Unter Ideologie verstehen wir ein auf einer Kernidee fußendes Gesellschaftsmodell, in dem eine bestimmte „ideale“ Gesellschaftsform oder gesellschaftlich-politische Ordnung, samt der damit einhergehenden Verhältnisse (rechtlich, sozial, gesellschaftlich) und Werte (quasi-) religiös verherrlicht und unbedingt angestrebt („Es muss sein!“, „Ohne Rücksicht auf Verluste!“) wird
Die Ideologie dient dann oft als Rechtfertigungsfundament für die zur Erreichung des angestrebten Gesellschaftszustands durchgesetzten Aktivitäten und Strukturen. Ideologien zeichnen sich nach Popper durch Dogmatismus, Immunisierung gegen Kritik und utopische Harmonieideale aus. Oft fordern sie einen „neuen, idealen Menschen“, der dann im „System“ und seinen Massenorganisationen (FDJ, Bund deutscher Mädel, Gemeinschaft der Gläubigen, …) aufgeht.

8 Hierunter verstehen wir das zielgerichtete, planvolle Zusammenwirken zweier oder mehrerer politischer Akteure von einer gewissen Dauer und Schwere. Ist die wechselseitige Einwirkung der Akteure nicht intentional oder nur geringfügig nach Art, Inhalt und Dauer, so liegt keine Kooperation im hier verstandenen Sinne, sondern eine reine Interaktion vor. 

Kooperationen in diesem Sinne sind etwa Koalitionen, eine abgesprochene und dauerhafte Tolerierung, die Aufstellung gemeinsamer Listen und Kandidaten oder ein abgesprochenes Stimmverhalten in wichtigen Fragen. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen MP war daher wohl keine Kooperation im hier verstandenen Sinne, soweit sie nicht zwischen den Akteuren abgesprochen war. Allerdings wäre jede weitere Arbeit einer Regierung Kemmerich eine solche Kooperation gewesen, da sie auf die Tolerierung durch die AfD hätte vertrauen müssen. Auch eine gemeinsame, abgestimmte Wahl eines Kandidaten Max Otte durch AfD und CDU bei der Bundespräsidentenwahl 2022 wäre eine solche Kooperation.

Keine Kooperation i. d. S. ist etwa die gemeinsame politische Oppositionsarbeit, z. B. in Untersuchungsausschüssen. Grund: Gerade die Kontrolle der Regierung ist Kernaufgabe der Opposition, bei deren Erfüllung ein gewisses Zusammenwirken unerlässlich ist. Abgrenzung darf nicht zu einem unbilligen Schutz schlechter Regierungsarbeit führen!

Auch das gleichartige Stimmverhalten ist nicht kritikwürdig, solange es nicht einem weiteren, abgesprochenen Zweck dient. Denn zwei Parteien können durchaus ein und dasselbe politisches Vorhaben unterstützen (Bsp.: Beide wollen Steuersenkungen oder die Einführung eines Mindestlohns), ohne dass dies zu einem planmäßigen Zusammenwirken führt. Das gleiche Stimmverhalten lässt daher nicht automatisch den Rückschluss auf ein abgestimmtes Stimmverhalten zu.

Auch die gemeinsame Arbeit im parlamentarischen Betrieb oder der normale zwischenmenschliche Umgang führt nicht zu einer Kooperation im hier verstandenen Sinne. Denn ansonsten käme es zu einer Pariarisierung politischer Gegner, die mit unserem freiheitlichen und menschlichen Grundverständnis von Politik nicht vereinbar ist! Kein CDUler muss somit die Straßenseite wechseln, wenn ihm ein AfDler entgegenkommt!

9 Aus diesem Grund kommt für uns Konservative in der Union derzeit weder eine Koalition/ Kooperation mit der Linken oder der AfD in Betracht. Denn beide haben noch nicht vollständig mit den Ideen des Sozialismus, bzw. des Faschismus gebrochen, beide streben zumindest in Teilen eine neue Ordnung jenseits des Grundgesetzes an und bei beiden erscheint uns die Wahrung der Menschenrechte nicht vollständig und unbedingt gesichert (Linke: Erschießung von Reichen, bzw. ihre Verwendung im Rahmen „nützlicher Arbeit“, vgl. Die Welt v. 03.02.2020, https://www.welt.de/politik/deutschland/ article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html; AfD: Erschießen von flüchtenden Frauen und Kindern, vgl. Euronews v. 29.09.2020, Flüchtlinge "erschießen" oder "vergasen": AfD wirft Ex-Sprecher Lüth raus, https://de.euronews.com/ 2020/09/15/sprecher-der-afd-bundestagsfraktion-christian-luth-entlassen).

10 i. k. S. = im konservativen Sinne.

11 Praktisch bedeutet dies etwa, dass wir uns keine Ghettos von Zuzüglern als Fremdkörper in unsere Städte einpflanzen lassen.

12 Wir haben überlegt, ob „Sicherheit“ als 13. Konservatives Prinzip aufgenommen werden sollte. Das Streben nach Sicherheit ist jedoch bereits, ebenso wie die Freiheit, in unserem Menschenbild aufgeführt und wird von uns somit sowieso berücksichtigt. Auch glauben wir, dass Konservative – entgegen einer weitverbreiteten Ansicht - keine ausgesprochenen „Sicherheitsfanatiker“ (oder „Angsthasen“) sind, jedenfalls nicht mehr, als andere auch. Die „Sicherheit“ in unserem Unions-Wahlspruch „Sicher, Sozial und Frei!“ steht daher eher für Beständigkeit, Verlässlichkeit und Pragmatismus ( „Lieber der Spatz in der Hand …). Dass wir für „law & order“ eintreten, liegt an unserem Bekenntnis zum Rechtsstaat und dem Wissen um die Ängste unserer Mitbürger und weniger an einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis. Dass wir für eine starke Bundeswehr eintreten, gründet in der Einsicht, dass nur Staaten und Demokratien, die wehrhaft sind, auch dauerhaft frei sind.

13 Nur wer fähig und willens ist, sich Respekt zu verschaffen, wird auch respektiert!

 


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